BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 2 WDB 3.10 - Nächster Disziplinarvorgesetzter oder Bundesverwaltungsgericht als zuständige Beschwerdestelle für die Einlegung einer weiteren Beschwerde im Falle des § 42 Nr. 4 S. 3 Wehrdisziplinarordnung (WDO); Anhörungspflichtige Stelle bei Disziplinarmaßnahmen gegen Soldaten in wehrdienstlichen Dienststellen mit gewählten Personalvertretungen; Umfang der Mitteilung einer beabsichtigten Disziplinarmaßnahme nach Art und Höhe durch den Disziplinarvorgesetzten an die Vertrauensperson bei einer Anhörung nach § 27 Abs. 1 Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG); Folgen und Möglichkeiten der Nachholung einer unterbliebenen oder unzureichenden Anhörung der Vertrauensperson eines Soldaten bei der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: BVerwG 2 WDB 3.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32056
Aktenzeichen: BVerwG 2 WDB 3.10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 7 BPersVG

§ 27 Abs. 1 SBG

§ 5 Abs. 1 WBO

§ 7 Abs. 1 WBO

§ 7 Abs. 2 WBO

§ 16 Abs. 1 WBO

§ 16 Abs. 4 WBO

§ 42 Nr. 4 S. 3 WDO

§ 46 Abs. 2 WDO

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Im Falle des § 42 Nr. 4 Satz 3 WDO ist die weitere Beschwerde bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder bei dem Bundesverwaltungsgericht einzulegen, nicht aber bei der Stelle, die über die Beschwerde entschieden hat.

  2. 2.

    Bei Dienststellen, in denen Soldaten Personalvertretungen gewählt haben, ist auch bei Disziplinarmaßnahmen anhörungspflichtige Stelle allein der Dienststellenleiter und nicht der Disziplinarvorgesetzte oder die Einleitungsbehörde (wie 1. WD-Senat, Beschluss vom 31. Januar 2007 - BVerwG 1 WB 16.06 - Buchholz 449.7 § 52 SBG Nr. 3 = NZWehrR 2007, 162 ).

  3. 3.

    Eine Anhörung nach § 27 Abs. 1 SBG ist unzureichend, wenn der Disziplinar-vorgesetzte der Vertrauensperson nicht die beabsichtigte Disziplinarmaßnahme nach Art und Höhe mitteilt.

  4. 4.

    Folge einer unterbliebenen oder unzureichenden Anhörung der Vertrauensperson ist die Rechtswidrigkeit der verhängten Disziplinarmaßnahme. Die Anhörung kann auch nicht in dem Beschwerdeverfahren ganz oder gegebenenfalls teilweise nachgeholt werden.

In der Disziplinarsache
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,
den ehrenamtlichen Richter Major Brückner und
den ehrenamtlichen Richter Hauptmann Behrend
am 16. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Der vom Amtschef Streitkräfteamt am 11. März 2010 gegen den Soldaten verhängte strenge Verweis und der Beschwerdebescheid des Stellvertreters des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteurs der Streitkräftebasis vom 27. April 2010 werden aufgehoben.

Die dem Soldaten im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

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