BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 2 C 41.09 - Einordnung der Besitzstandszulage nach § 11 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) als Familienzuschlag nach §§ 39, 40 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG); Einordnung des § 11 TVÜ-Bund als Rechtsgrundverweisung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.12.2010, Az.: BVerwG 2 C 41.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34601
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 41.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Aachen - 11.01.2007 - AZ: 1 K 830/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 29.10.2008 - AZ: 21 A 459/07

Rechtsgrundlagen:

§ 11 TVÜ-Bund

§ 6 Abs. 1 BBesG

§ 39 BBesG

§ 40 Abs. 5 BBesG

§ 29 Abschn. B Abs. 3 BAT

Fundstellen:

DÖD 2011, 164-167

DÖV 2011, 491

FamRZ 2011, 718

NVwZ-RR 2011, 327-329

ZBR 2012, 33-35

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund handelt es sich um eine dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG entsprechende Leistung.

  2. 2.

    § 11 TVÜ-Bund ist eine Rechtsgrundverweisung. Die Anspruchsberechtigung dem Grunde nach im Sinne von § 40 Abs. 5 BBesG regelt für die kinderbezogenen Teile des Ortszuschlags des tarifbeschäftigten Ehegatten des Beamten weiterhin § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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