BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 2 C 11.09 - Belastbare Tatsachengrundlage als Voraussetzung für die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen; Vorliegen einer belastbaren Tatsachengrundlage bei einem Zeitraum von weniger als 16 Jahren zwischen dem für die aktuelle Beurteilung anzusetzenden Stichtag und der letzten Beurteilung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.12.2010, Az.: BVerwG 2 C 11.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34600
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 11.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 10.07.2007 - AZ: M 5 K 06.3384

VGH Bayern - 19.11.2008 - AZ: 15 B 08.2040

Fundstellen:

BayVBl 2011, 508-510

DÖD 2011, 155-157

DÖV 2011, 490-491

FStBay 2011, 769-772

NJW 2011, 8

NVwZ-RR 2011, 371-373

ZBR 2012, 32-33

ZTR 2011, 327-328

Amtlicher Leitsatz:

Die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen setzt eine belastbare Tatsachengrundlage voraus. Diese fehlt jedenfalls dann, wenn zwischen der letzten Beurteilung und dem Stichtag, zu dem die fiktive Fortschreibung zu erstellen ist, mehr als 16 Jahre liegen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und Dr. Eppelt sowie
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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