BVerwG, 16.12.2009 - BVerwG 8 B 68.09 - Verspätetes Einreichen einer Urkunde bei Eignung der Urkunde für eine abweichende Entscheidung; Notwendigkeit der Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts i.R.e. Grundsatzrüge

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.12.2009, Az.: BVerwG 8 B 68.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29787
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 68.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Greifswald - 27.11.2008 - AZ: VG 6 A 3166/02

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Aufzeigen einer fehlerhaften Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz nicht.

  2. 2.

    Im Rahmen der Rechtsanwendung des § 580 Nr. 7 Buchst.b ZPO kommt es für die Frage, ob die aufgefundenen Urkunden für den Ausgang des Verfahrens erheblich sein können, nicht auf die Rechtsansicht des früheren Gerichts der Hauptsache, sondern auf die des Restitutionsrichters an.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 EUR festgesetzt.

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