BVerwG, 16.12.2009 - BVerwG 6 C 40.07 - Erfordernis der vorherigen Antragstellung auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts bei der Verwaltungsbehörde als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verpflichtungsklage; Attorney-at-Law als Diplom i.S.d. Eignungsprüfungsgesetzes; Anspruch auf Ausstellung einer Diplomanerkennungsbescheinigung; Erstreckung der gemeinschaftsrechtlichen Diplomanerkennung auf notarielle Tätigkeiten; Voraussetzungen für die Übertragung des Notaramtes in Gestalt von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.12.2009, Az.: BVerwG 6 C 40.07
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31850
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 40.07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 22.01.2003 - AZ: VG 12 A 1415.98

OVG Berlin-Brandenburg - 20.12.2006 - AZ: 7 B 28.05

Rechtsgrundlagen:

Art. 10 EG

Art. 43 EG

Art. 45 EG

Art. 49 AEUV

Art. 51 AEUV

§ 3 BNotO

§ 12 BNotO

§ 14 Abs. 1 BNotO

§ 64a BNotO

§ 111 BNotO

§ 112 BNotO

§ 17 EuRAG

§ 18 Abs. 2 EuRAG

§ 2 EignungsprüfungsG

§ 3 Abs. 2 EignungsprüfungsG

Fundstellen:

JZ 2010, 249

NJ 2010, 260-261

NJW 2010, 10

NJW-RR 2010, 1504-1508

Amtlicher Leitsatz:

Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage hängt grundsätzlich von einem zuvor im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts ab. Die Frage, ob es sich bei dem Erfordernis der vorherigen Antragstellung bei der Verwaltungsbehörde um eine Klagevoraussetzung oder um eine nachholbare Sachurteilsvoraussetzung handelt, bleibt offen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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