BVerwG, 16.12.2009 - BVerwG 3 C 24.09 - Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Rückforderung von Schlachtprämien für Rinder; Rechtsmittel eines einfachen Beigeladenen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.12.2009, Az.: BVerwG 3 C 24.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30239
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 24.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 22.03.2007 - AZ: 1 E 3984/06(3)

VGH Hessen - 19.05.2009 - AZ: 10 A 100/08

Rechtsgrundlagen:

§ 4 HKO

§ 65 Abs. 1 VwGO

§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO

§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO

Art. 49 Abs. 4 VO 2419/2001/EG

Redaktioneller Leitsatz:

Das Rechtsmittel eines Beigeladenen ist nur zulässig, wenn er durch das angefochtene Urteil in eigenen Rechten betroffen, also materiell beschwert ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Beigeladenen gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Mai 2009 wird verworfen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 1 883,52 EUR festgesetzt.

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