BVerwG, 16.12.2009 - BVerwG 2 C 79.08 - Beihilferechtliche Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche oder zahnärztliche Leistungen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.12.2009, Az.: BVerwG 2 C 79.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31843
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 79.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 24.04.2007 - AZ: VG 6 K 2485/07

VGH Baden-Württemberg - 29.09.2008 - AZ: 10 S 2155/08

Rechtsgrundlage:

§ 5 BhV

Fundstellen:

DÖV 2010, 448

GK/Bay 2010, 441-443

JZ 2010, 188

NVwZ-RR 2010, 365-366

ZTR 2010, 220

Amtlicher Leitsatz:

Aufwendungen für ärztliche oder zahnärztliche Leistungen sind beihilferechtlich schon dann als angemessen anzusehen, wenn der vom Arzt in Rechnung gestellte Betrag bei objektiver Betrachtung einer vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entspricht und der Dienstherr nicht rechtzeitig für Klarheit über seine Auslegung gesorgt hat (im Anschluss an die Urteile vom 17. Februar 1994 - BVerwG 2 C 10.92 - BVerwGE 95, 117 und - BVerwG 2 C 25.92 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 6, vom 21. September 1995 - BVerwG 2 C 37.94 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 11 und vom 30. Mai 1996 - BVerwG 2 C 10.95 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 12).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Dr. Maidowski
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. September 2008 und des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. April 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. September 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2007 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin weitere 407,48 EUR Kassenleistungen zu erstatten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr