BVerwG, 16.11.2010 - BVerwG 7 B 41.10 - Auf einen Betrieb mit offenem Feuerraum ausgelegte Feuerstätte als bestimmungsgemäßer offener Betrieb i.S.d. § 2 Nr. 12 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.11.2010, Az.: BVerwG 7 B 41.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29529
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 41.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Koblenz - 18.11.2008 - AZ: VG 1 K 784/08.KO

OVG Rheinland-Pfalz - 24.03.2010 - AZ: 1 A 10876/09.OVG

Rechtsgrundlage:

§ 2 Nr. 12 1. BImSchV

Fundstellen:

AbfallR 2011, 45

BayVBl 2011, 350-351

DÖV 2011, 285

FStBW 2011, 826-827

NJW 2011, 8

NVwZ 2011, 306

ZfBR 2011, 179

Amtlicher Leitsatz:

Eine Feuerstätte wird im Sinne von § 2 Nr. 12 1. BImSchV "bestimmungsgemäß offen betrieben", wenn sie nach ihren Konstruktionsmerkmalen und nach dem Inhalt der Betriebsanleitung auf einen Betrieb mit offenem Feuerraum ausgelegt ist.

Beschluss des 7. Senats vom 16. November 2010 - BVerwG 7 B 41.10

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 EUR festgesetzt.

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