BVerwG, 16.11.2010 - BVerwG 1 C 21.09 - Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers i.S.v. § 2 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei Decken des eigenen Bedarfs mit seinem Erwerbseinkommen und gleichzeitigem Angewiesensein auf Leistungen nach dem Zweiten Teil des Sozialgesetzbuches (SGB II) für seinen Ehepartner und seiner Kinder; Anwendbarkeit der sozialrechtlichen Regelungen über die Bedarfsgemeinschaft für die Berechnung eines Anspruchs auf öffentliche Leistungen; Maßgeblichkeit der Bestimmungen des SGB II hinsichtlich des Freibetrags für Erwerbstätigkeit nach § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II und der Werbungskostenpauschale nach § 11 Abs. 2 S. 2 SGB II für die Berechnung des Hilfebedarfs außerhalb des Anwendungsbereichs der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG) oder sonstiger unionsrechtlicher Vorgaben; Verdrängung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch die Sonderregelung in § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG bei Vorliegen von Ausweisungsgründen bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.11.2010, Az.: BVerwG 1 C 21.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33561
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 21.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Saarlouis - 29.08.2007 - AZ: VG 5 K 101/07

OVG Saarland - 24.09.2009 - AZ: 2 A 287/08

Fundstellen:

BVerwGE 138, 148 - 159

DÖV 2011, 414

DVBl 2011, 448

FamRZ 2011, 562

InfAuslR 2011, 182-186

NVwZ 2011, 829-832

Städtetag 2011, 44

ZAR 2011, 15

ZAR 2011, 233-235

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG nicht schon dann gesichert, wenn der Ausländer mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf Leistungen nach dem Zweiten Teil des Sozialgesetzbuches (SGB II) angewiesen ist. Für die Berechnung, ob ein Anspruch auf öffentliche Leistungen besteht, gelten grundsätzlich die sozialrechtlichen Regelungen über die Bedarfsgemeinschaft.

  2. 2.

    Außerhalb des Anwendungsbereichs der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG) oder sonstiger unionsrechtlicher Vorgaben sind aufenthaltsrechtlich bei der Berechnung des Hilfebedarfs auch weiterhin die Bestimmungen des SGB II hinsichtlich des Freibetrags für Erwerbstätigkeit nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II und der Werbungskostenpauschale nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II maßgebend.

  3. 3.

    Soweit bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis Ausweisungsgründe vorliegen, die sich auf Straftaten des Ausländers beziehen, wird die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch die Sonderregelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG verdrängt.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. September 2009 geändert.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. August 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

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