BVerwG, 16.11.2010 - BVerwG 1 C 20.09 - Sicherung des Lebensunterhalts i.R.d. Ehegattennachzugs durch Möglichkeit zur Deckung des Lebensbedarfs allein durch den nachziehenden Ehegatten; Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) als Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Anrechnung des Freibetrags für Erwerbstätigkeit nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II zu Lasten des nachzugswilligen Ausländers

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.11.2010, Az.: BVerwG 1 C 20.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33091
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 20.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 05.11.2008 - AZ: VG 11 A 159.08

OVG Berlin-Brandenburg - 27.08.2009 - AZ: OVG 11 B 1.09

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 3 AufenthG

§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG

§ 30 AufenthG

§ 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG

§ 11 Abs. 2 S. 1, 2 SGB II

§ 30 SGB II

Art. 7 Abs. 1 Buchst. c RL 2003/86/EG

Art. 16 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/86/EG

Fundstellen:

BVerwGE 138, 135 - 148

AUAS 2011, 62-65

DÖV 2011, 371

FamRBint 2011, 23

FamRZ 2011, 561-562

InfAuslR 2011, 144-148

NVwZ 2011, 825-829

ZAR 2010, 35

ZAR 2011, 229-233

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Beim Ehegattennachzug nach § 30 AufenthG ist die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG) nicht schon dann erfüllt, wenn der nachziehende Ehegatte mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf Leistungen nach dem Zweiten Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB II) angewiesen ist. In solchen Fällen bleibt jedoch zu prüfen, ob nicht besondere Umstände die Annahme eines Ausnahmefalles rechtfertigen.

  2. 2.

    Der Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG erfasst nicht den Bezug von Leistungen nach dem SGB II.

  3. 3.

    Im Anwendungsbereich der Familienzusammenführungsrichtlinie (Richtlinie 2003/86/EG) darf bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG der Freibetrag für Erwerbstätigkeit nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II nicht zu Lasten des nachzugswilligen Ausländers angerechnet werden. Bei den in § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II pauschaliert erfassten Werbungskosten hat der Ausländer die Möglichkeit, geringere Aufwendungen als die gesetzlich veranschlagten 100 € nachzuweisen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. August 2009 geändert.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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