BVerwG, 16.08.2011 - BVerwG 1 C 12.10 - Erfüllung der Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die allgemeine Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung bei Inanspruchnahme von Sozialleistungen wegen des Lebens in einer Bedarfsgemeinschaft

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.08.2011, Az.: BVerwG 1 C 12.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28064
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 12.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 24.09.2009 - AZ: 11 K 555/09.F (2)

VGH Hessen - 23.06.2010 - AZ: 6 A 140/10

Fundstellen:

AUAS 2012, 14-17

DÖV 2012, 122

DVBl 2011, 1565

FamRZ 2012, 369

FStBW 2012, 628-629

FStHe 2012, 493-494

FStNds 2012, 614-615

InfAuslR 2012, 53-55

NVwZ 2012, 7

NVwZ-RR 2012, 5

NVwZ-RR 2012, 330-332

Streit 2011, 178-180

ZAP 2012, 204

ZAP EN-Nr. 132/2012

ZAR 2011, 28

ZAR 2012, 71-73

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist neben der Erfüllung der dort genannten speziellen Voraussetzungen auch erforderlich, dass die allgemeine Erteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt ist.

  2. 2.

    Ist der Ausländer nur deshalb auf Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) angewiesen, weil er mit seinen deutschen Familienangehörigen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, könnte er aber mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken, so ist bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu machen.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 16. August 2011

durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

sowie den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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