BVerwG, 16.08.2010 - BVerwG 6 BN 1.10 - Verfahrensmangel aufgrund einer fehlenden Aufklärung hinsichtlich eines krassen und auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung bei einem Vertragsverhältnis mit einem gewerblichen Promotionsvermittler

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.08.2010, Az.: BVerwG 6 BN 1.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22325
Aktenzeichen: BVerwG 6 BN 1.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 02.12.2009 - AZ: 2 KN 906/06

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO von der Beschwerde bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird.

  2. 2.

    Für die ordnungsgemäße Begründung einer Rüge mangelhafter Sachaufklärung muss neben den (vermeintlich) aufklärungsbedürftigen Umständen und den für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen insbesondere dargelegt werden, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern deren Berücksichtigung auf der Grundlage der Rechtsauffassung der Vorinstanz zu einem anderen Ergebnis hätte führen können, ferner, dass die Nichterhebung des Beweises vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen.

  3. 3.

    Die Feststellung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das Tatsachengericht ist regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen. Soweit von diesem Grundsatz Ausnahmen anerkannt sind, verlangt die Behauptung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz die Darlegung, dass das Gericht einen Schluss gezogen hat, den es ohne Willkür, insbesondere ohne Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, schlechterdings nicht ziehen konnte.

  4. 4.

    Der Überzeugungsgrundsatz kann verletzt sein, wenn das Gericht einzelne erhebliche Tatsachen nicht zur Kenntnis nimmt oder nicht in Erwägung zieht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen.

  5. 5.

    Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung in einem Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint.

  6. 6.

    Rechtsfragen, auf die die Vorinstanz nicht entscheidend abgehoben hat, sind regelmäßig nicht zulassungserheblich.

  7. 7.

    Im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbständig tragenden Begründung des angefochtenen Urteils bedarf es für die Zulassung der Revision eines Zulassungsgrundes in Bezug auf jede dieser Begründungen.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Schule und Hochschule könnten Sie interessieren

Schwerbehinderung soziale Anpassungsschwierigkeiten

Schwerbehinderung soziale Anpassungsschwierigkeiten

LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.1.14, L 13 SB 131/12 mehr

Die Schulplatzklage in Bremen

Die Schulplatzklage in Bremen

Der Artikel stellt die Möglichkeit dar, sich in Bremen beim Übergang von der Grundschule in weiterführende Schule in die Wunschschule einzuklagen, wenn man bei der Vergabe der Schulplätze leer… mehr

Schulbezirkswechsel - lassen Sie sich rechtzeitig beraten...

Schulbezirkswechsel - lassen Sie sich rechtzeitig beraten...

Sollten Sie als betroffene Eltern einen Schulbezirkswechsel erwägen, sich aber über den Verfahrensablauf oder darüber unsicher sein, welche Gründe durch die Schulverwaltung als „wichtig“ anerkannt… mehr