BVerwG, 16.07.2013 - BVerwG 3 B 10.13 - Rechtmäßigkeit des Gebrauchens einer in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.07.2013, Az.: BVerwG 3 B 10.13
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2013
Referenz: JurionRS 2013, 42059
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 10.13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 06.11.2012 - AZ: VGH 11 B 12.1473

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass es nicht darauf ankommt, dass zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung das Wohnsitzerfordernis im tschechischen Recht noch nicht umgesetzt gewesen ist. Maßgeblich ist, ob gegen das unmittelbar in den Führerscheinrichtlinien selbst vorgegebene Wohnsitzerfordernis verstoßen wurde.

  2. 2.

    Ein Berufungsgericht, das kein letztinstanzliches Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV ist, ist zu einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht verpflichtet, sondern dieses steht im Ermessen des Gerichts. Allein der Hinweis darauf, es bestünden erhebliche Zweifel, ob die Entscheidung des Berufungsgerichts mit dem EU-Recht vereinbar sei, genügt für eine solche Vorlage nicht.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Juli 2013
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. November 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht in der gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt bzw. bezeichnet oder sie liegen - soweit dem Substanziierungserfordernis genügt wurde - jedenfalls nicht vor.

2

Der Kläger, dem in Deutschland die Fahrerlaubnis mehrfach wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen worden war, wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von einer danach in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C, BE und CE in Deutschland Gebrauch zu machen. In dem dem Kläger am 30. Juni 2005 ausgestellten tschechischen Führerschein der Klassen A und B, der später erweitert wurde, ist ein deutscher Wohnsitz eingetragen. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 28. November 2005 wurde dem Kläger das Recht aberkannt, von dieser Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Mit Schreiben vom 26. März 2010 teilte der Beklagte dem Kläger mit, er halte an seiner Rechtsauffassung fest, dass der Kläger nicht berechtigt sei, Kraftfahrzeuge in Deutschland zu führen. Die Klage mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, die Bescheide vom 26. März 2010 und vom 28. November 2005 aufzuheben und den Eintrag des Klägers in der Rubrik Führerscheinbeschränkungen im INPOL-System zu löschen, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ebenfalls ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Rücknahme des Bescheids vom 28. November 2005, da er rechtmäßig sei. In dem am 30. Juni 2005 ausgestellten tschechischen Führerschein sei ein Wohnsitz in Deutschland angegeben, so dass die Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV in Deutschland nicht gelte. Den Nachweis, dass er entgegen dieser Angabe seinen ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung doch in Tschechien gehabt habe, habe der Kläger nicht geführt. Die auf seine Anregung geladene Zeugin sei nicht erschienen; die Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung und die von ihm vorgelegten Unterlagen genügten nicht, um den ihm obliegenden vollen Nachweis für den behaupteten Umstand zu erbringen. Danach habe der Kläger auch keinen Anspruch auf die Aufhebung des Bescheids vom 26. März 2010.

3

1. Der Kläger hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht entsprechend den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO schlüssig dargetan.

4

a) Er sieht Klärungsbedarf hinsichtlich der Annahme des Berufungsgerichts, dass er den vollen Nachweis für einen Wohnsitz in Tschechien zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung zu erbringen habe. Die Beschwerdebegründung lässt jedoch jegliche Auseinandersetzung mit der mittlerweile umfangreichen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union zu den Prüfungsrechten des Aussteller- und des Aufnahmemitgliedstaates in Bezug auf die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, insbesondere das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis, vermissen (vgl. dazu zusammenfassend EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - Rs. C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-467/10] m.w.N.); auf deren Grundlage wäre vom Kläger eine konkrete Fragestellung herauszuarbeiten gewesen.

5

b) Gleiches gilt, soweit nach Auffassung des Klägers in einem Revisionsverfahren sinngemäß geklärt werden soll, ob ein Mitgliedstaat die Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis deshalb versagen dürfe, weil deren Inhaber nach den ihm vorliegenden Informationen seinen Wohnsitz zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht im Ausstellermitgliedstaat gehabt habe.

6

c) Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist auch nicht gerechtfertigt, soweit sich der Kläger darauf beruft, zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung sei das Wohnsitzerfordernis im tschechischen Recht noch nicht umgesetzt gewesen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass dieser Umstand unerheblich ist und es allein darauf ankommt, ob gegen das unmittelbar in den Führerscheinrichtlinien selbst vorgegebene Wohnsitzerfordernis verstoßen wurde (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 - BVerwGE 132, 315 Rn. 34). Weiteren Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.

7

d) Schließlich meint der Kläger, es sei zu klären, ob die Prüfung der Wohnsitzvoraussetzung durch die tschechische Behörde, die zur Eintragung eines tschechischen Wohnsitzes in seinem aktuellen tschechischen Führerschein geführt habe, nicht in Deutschland zwingend anzuerkennen sei. Auch damit ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dargetan. Abgesehen davon, dass allein auf die Umstände des konkreten Falles abgestellt und eine fallübergreifende Bedeutung der Fragestellung nicht herausgearbeitet wird, ergibt sich aus den vom Kläger nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, dass ihm am 24. Juni 2009 nur ein neues Führerscheindokument ausgestellt, nicht aber eine neue Fahrerlaubnis erteilt wurde. Das lässt aber - wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist - einen Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis zum Zeitpunkt der insofern allein maßgeblichen Erteilung der Fahrerlaubnis unberührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 3 C 31.07 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 3 Rn. 19 und Beschluss vom 8. September 2011 - BVerwG 3 B 19.11 - [...] Rn. 4 f.).

8

2. Ebenso wenig ergibt sich aus der Beschwerdebegründung, dass einer der vom Kläger gerügten Verfahrensfehler vorliegt und die Entscheidung darauf beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

9

a) Soweit der Kläger eine unvollständige Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht daraus herleiten will, dass die aus Tschechien geladene Zeugin nicht erschienen ist, lässt die Beschwerde jegliche Ausführungen dazu vermissen, welche ergänzenden Aufklärungsmaßnahmen sich dem Berufungsgericht deshalb hätten aufdrängen müssen. Das wäre jedoch erforderlich gewesen, da der auch im Berufungsverfahren anwaltlich vertretene Kläger dort keine ergänzenden Beweisanträge gestellt hat.

10

b) Auch die Rüge des Klägers, das Berufungsgericht habe zu Unrecht eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union unterlassen und dadurch sein Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, ist unschlüssig. Zum einen lässt die Beschwerde außer Acht, dass das Berufungsgericht, das kein letztinstanzliches Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV ist, zu einer Vorlage nicht verpflichtet gewesen wäre, sondern sie in seinem Ermessen gestanden hätte. Vor allem aber wird in der Beschwerde keine konkrete Frage herausgearbeitet, die eine solche Vorlage zumindest nahegelegt hätte. Allein der Hinweis darauf, es bestünden erhebliche Zweifel, ob die Entscheidung des Berufungsgerichts mit dem EU-Recht vereinbar sei, genügt dafür zweifelsohne nicht.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Kley

Buchheister

Liebler

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