BVerwG, 16.07.2010 - BVerwG 9 B 78.09 - Rüge wegen eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz aufgrund aktenwidriger Feststellungen; Vorliegen eines Aufklärungsmangels im Hinblick auf einen im Verfahren zuvor angebotenen Beweisantritt oder eine Aufklärung des Gerichts von Amts wegen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.07.2010, Az.: BVerwG 9 B 78.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21391
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 78.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Saarland - 29.04.2009 - AZ: 1 A 327/07

Redaktioneller Leitsatz:

Angriffe gegen die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts sind regelmäßig nicht geeignet, einer Aufklärungssrüge zum Erfolg zu verhelfen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 21 979 EUR festgesetzt.

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