BVerwG, 16.07.2010 - BVerwG 5 B 2.10 - Nichteinbürgerung wegen Eintragungen im Zentralregister nach einer Verurteilung im Strafbefehlsverfahren; Anspruch auf Einbürgerung trotz eines schweren Strafrechtsverstoßes; Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung von Rechtsfragen zu ausgelaufenem Recht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.07.2010, Az.: BVerwG 5 B 2.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20623
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 2.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 12.10.2009 - AZ: VGH 5 A 1565/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Rechtsfragen, die sich aus ausgelaufenem Recht stellen, ist trotz anhängiger Fälle regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beizumessen.

  2. 2.

    Im Falle eines wegen einer Straftat verurteilten Ausländers, können die Einbürgerungsbehörden und im Streitfall die Verwaltungsgerichte im Rahmen des § 12a Abs. 1 S. 2 StAG grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung und des Strafmaßes ausgehen und sich auf die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse gegen und dem privaten Interesse des Ausländers für einen Anspruch auf Einbürgerung trotz eines schweren Strafrechtsverstoßes beschränken.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Juli 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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