BVerwG, 16.07.2009 - BVerwG 2 C 44.08 - Ausnahmslose Ablehnung der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten des Ruhestandsbeamten bei Erhalt einer weiteren Versorgungsleistung; Ausübung des Ermessens gem. § 11 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in Zusammenhang mit der Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.07.2009, Az.: BVerwG 2 C 44.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20148
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 44.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 25.04.2007 - AZ: VG 7 A 294.05

OVG Berlin-Brandenburg - 20.03.2008 - AZ: OVG 4 B 17/07

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. März 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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