BVerwG, 16.07.2009 - BVerwG 2 C 43.08 - Ausschluss einer anderen Leistung der Altersversorgung unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten i.R.d. Ermessenspraxis nach § 11 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Bezug einer gesetzlichen Rente aufgrund von Vordienstzeiten und deren Anrechnung auf das Ruhegehalt eines Beamten

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.07.2009, Az.: BVerwG 2 C 43.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20150
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 43.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 28.02.2007 - AZ: VG 5 A 275.06

OVG Berlin-Brandenburg - 20.03.2008 - AZ: OVG 4 B 18/07

Fundstellen:

DÖV 2009, 914

FStBay 2010, 686-690

NVwZ-RR 2009, 848-850

VR 2010, 33

ZBR 2010, 263-265

Amtlicher Leitsatz:

Eine Ermessenspraxis, die die Berücksichtigung von Vordienstzeiten wegen des Bezugs einer anderen Leistung der Altersversorgung schematisch ausschließt, verstößt gegen § 11 BeamtVG.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. März 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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