BVerwG, 16.06.2011 - BVerwG 9 BN 4.10 - Der Nutzen des Einzelnen an Straßen im Gemeingebrauch ist wegen des Äquivalenzprinzips und des Begriffs des Vorteils im Straßenbaubeitragsrecht praktikabel messbar und individuell zurechenbar; Praktikable Messbarkeit und Zurechenbarkeit des Nutzen eines Einzelnen an einer Straße im Gemeingebrauch aufgrund des Äquivalenzprinzips und des Begriffs des Vorteils im Straßenbaubeitragsrecht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.06.2011, Az.: BVerwG 9 BN 4.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18925
Aktenzeichen: BVerwG 9 BN 4.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 19.05.2010 - AZ: 2 KN 2/09

Fundstellen:

BayVBl 2012, 121-123

Gemeindehaushalt 2011, 213

NVwZ-RR 2011, 745-747

Amtlicher Leitsatz:

Der Einwand, der Nutzen des Einzelnen sei bei vom Gemeinwesen bereit gestellten Gütern, namentlich bei Straßen im Gemeingebrauch, nicht praktikabel messbar und individuell zurechenbar, vermag angesichts des Standes der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung einen bundes(verfassungs)rechtlichen Klärungsbedarf zum Begriff des Vorteils im Straßenbaubeitragsrecht (hier: § 8 KAG S-H) und zur (behaupteten) Erforderlichkeit einer strengeren Interpretation des Äquivalenzprinzips nicht zu begründen.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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