BVerwG, 16.06.2011 - BVerwG 8 B 102.10 - Es besteht keine Vorlagepflicht eines Gerichts an den EuGH im Falle des Nichtvorliegens einer Rechtfertigung zur Durchführung eines Revisionsverfahrens anhand der durch den Kläger gestellten Fragen; Vorlagepflicht an den EuGH im Falle der Möglichkeit der Rechtfertigung der Durchführung eines Revisionsverfahrens hinsichtlich der Fragen des Klägers

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.06.2011, Az.: BVerwG 8 B 102.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19519
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 102.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 20.09.2010 - AZ: OVG 6 A 10284/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO, wenn es an jeglicher Auseinandersetzung mit der diesbezüglichen Rechtsprechung fehlt.

  2. 2.

    Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht nur dazu, dasjenige zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, was nach seinem eigenen materiell-rechtlichen Standpunkt für die anstehende Entscheidung erheblich ist.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2010 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 68 093,78 € festgesetzt.

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