BVerwG, 16.06.2011 - BVerwG 2 WD 11.10 - Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen Täuschung des Dienstherrn zwecks Erhalts einer ungerechtfertigten Zuwendung; Prüfungsschema im Zusammenhang mit der konkreten Bemessung einer Disziplinarmaßnahme; Folgen einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses zu seinem Dienstherrn und der Begründung von ernsthaften Zweifeln an der Zuverlässigkeit, Integrität und Loyalität des Soldaten

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.06.2011, Az.: BVerwG 2 WD 11.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21303
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 11.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Nord - 24.11.2009 - AZ: TDiG N 7 VL 7/09

Rechtsgrundlage:

§ 91 Abs. 1 S. 1 WDO

Fundstellen:

DVBl 2011, 1565

NVwZ-RR 2012, 114-115

NZWehrR 2012, 219

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Zeit- oder Berufssoldat, der aus eigennützigen Beweggründen vorsätzlich und in strafrechtlich relevanter Weise seinen Dienstherrn täuscht, um ungerechtfertigt Zuwendungen zu erhalten, stört das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn nachhaltig und begründet ernsthafte Zweifel an seiner Zuverlässigkeit, Integrität und Loyalität.

  2. 2.

    Ein Soldat kann seine Dienstpflicht auch dann in disziplinarrechtlicher Hinsicht verletzen, wenn die zugrunde liegende Handlung im strafrechtlich irrelevanten Versuchsstadium stecken geblieben ist.

  3. 3.

    Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist zunächst die Regelmaßnahme zu bestimmen und sodann zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung dieser Maßnahme eröffnen.

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
g e g e n
Herrn ...,
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 16. Juni 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,
ehrenamtlicher Richter Oberst i.G. Wilcke und
ehrenamtlicher Richter Hauptfeldwebel Böttger,terin ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 7. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 24. November 2009 im Disziplinarmaß geändert.

Der Soldat wird mit der Maßgabe aus dem Dienstverhältnis entfernt, dass der Verlust des Dienstgrades ausgeschlossen wird.

Der Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

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