BVerwG, 16.06.2010 - BVerwG 6 B 83.09 - Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer Verpflichtung der Regulierungsbehörde zur umfassenden Ermittlung von Prozesszeiten und Einsparungspotentialen bei der Genehmigung von Einmalentgelten oder Möglichkeit einer Schätzung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.06.2010, Az.: BVerwG 6 B 83.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18441
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 83.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 27.08.2009 - AZ: 1 K 3481/01

Redaktioneller Leitsatz:

Gemäß § 24 Abs. 1 TKG 1996 haben Entgelte sich an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu orientieren.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Unter teilweiser Aufhebung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 27. August 2009 werden die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen zugelassen, soweit sie sich gegen die Aufhebung der Genehmigung der monatlichen Überlassungsentgelte in dem Bescheid der Regulierungsbehörde vom 30. März 2001 richten. Im Übrigen werden die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtsgebühren, die für die Zurückweisung der Beschwerde angefallen sind, je zur Hälfte; im Übrigen ist das Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei. Von den sonstigen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagte und die Beigeladene je 1/6. Die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren insgesamt auf 5 112 920 EUR, für den erfolglos gebliebenen Teil der Beschwerde auf 1 840 652 EUR und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf

3 272 268 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Google Nutzer sollten sich vor ɢoogle.com in Acht nehmen. Ansonsten geraten Sie schnell in eine Abofalle und Ihr Rechner ist in Gefahr. mehr

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche… mehr

Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern

Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern

BGH zu Störerhaftung eines WLAN-Betreibers mehr