BVerwG, 16.06.2010 - BVerwG 6 B 82.09 - Entgeltgenehmigung i.S.d. § 24 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) 1996 auf der Grundlage abgesicherter Zeitwerte oder pauschaler Abschläge früher erhobener Zeitwerte

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.06.2010, Az.: BVerwG 6 B 82.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18389
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 82.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 27.08.2009 - AZ: 1 K 3479/01

Rechtsgrundlagen:

§ 24 Abs. 1 TKG 1996

§ 27 Abs. 3 TKG 1996

§ 27 Abs. 4 TKG 1996

§ 28 Abs. 2 TKG 1996

§ 31 Abs. 1 TKG 2004

§ 2 Abs. 3 TEntgV 1996

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen des § 27 Abs. 4 TKG 1996 i.V.m. § 2 Abs. 3 TEntgV 1996 darf über einen Entgeltantrag auch im Hinblick auf einen nahenden Fristablauf nicht positiv entschieden werden, wenn und solange es für die vorgelegten Entgelte an einer ausreichenden Datengrundlage fehlt.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Unter teilweiser Aufhebung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 27. August 2009 werden die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen zugelassen, soweit sie sich gegen die Aufhebung der Genehmigung der monatlichen Überlassungsentgelte in dem Bescheid der Regulierungsbehörde vom 30. März 2001 richten. Im Übrigen werden die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtsgebühren, die für die Zurückweisung der Beschwerde angefallen sind, je zur Hälfte; im Übrigen ist das Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei. Von den sonstigen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagte und die Beigeladene je 1/6. Die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren insgesamt auf 1 278 230 EUR, für den erfolglos gebliebenen Teil der Beschwerde auf 460 163 EUR und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf

818 067 EUR festgesetzt.

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