BVerwG, 16.06.2010 - BVerwG 4 BN 67.09 - Verpflichtung einer Gemeinde zur Prüfung der Voraussetzungen der Entwicklungsmaßnahme im ergänzenden Verfahren; Rückwirkende Inkraftsetzung einer Sanierungssatzung nach bereits abgeschlossener Sanierung und Aufhebung der förmlichen Festlegung; Verhältnis der Entwicklungssatzung zum Bebauungsplan i.R.e. Enteignung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.06.2010, Az.: BVerwG 4 BN 67.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18997
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 67.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 27.08.2009 - AZ: OVG 2 A 12.06

Fundstellen:

BauR 2010, 1894-1897

FStBW 2011, 336-338

FStHe 2011, 336-338

ZfBR 2010, 789-792

Redaktioneller Leitsatz:

Eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse steht der rückwirkenden Behebung von Verfahrens- oder Formfehlern bei einem Bebauungsplan grundsätzlich nicht entgegen.
Dies gilt auch hinsichtlich der förmlichen Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs gemäß § 165 Abs. 6 BauGB zumindest dann, wenn diese Maßnahme als solche weiterhin zum Erreichen der mit ihr angestrebten Ziele erforderlich oder in weiten Teilen erfolgreich durchgeführt worden ist.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. August 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr