BVerwG, 16.06.2010 - BVerwG 3 B 38.10; 3 B 78.09 - Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund abweichender Rechtsauffassung des Klägers

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.06.2010, Az.: BVerwG 3 B 38.10; 3 B 78.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18959
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 38.10; 3 B 78.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Greifswald - 31.07.2009 - AZ: 5 A 250/05

BVerwG - 01.04.2010 - AZ: BVerwG 3 B 78.09

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verletzung des Anspruchs eines Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör kann nur festgestellt werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 1. April 2010 - BVerwG 3 B 78.09 - wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

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