BVerwG, 16.04.2010 - BVerwG 8 B 118.09 - Vorliegen einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage bzgl. der Verpflichtung eines berufsständischen Versorgungswerkes aufgrund des grundgesetzlichen Vertrauensschutzes zu einer Übergangsregelung für über 55-jährige Teilnehmer des Versorgungswerkes; Eigentumsrechtlicher Schutz des Fortbestehens der Aussicht auf Erlangung einer höheren Altersversorgung durch Zahlung höherer zusätzlicher Abgaben an das Versorgungswerk; Qualifikation des 55. Lebensjahres als eigentumsrelevante Zäsur in der Versicherungsbiografie unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Bestandsschutzes einer rentenrechtlichen Anwartschaft

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.04.2010, Az.: BVerwG 8 B 118.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15404
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 118.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 01.09.2009 - AZ: VGH 9 S 665/08

Redaktioneller Leitsatz:

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine jahrzehntelang gewährte freie Zuzahlungsmöglichkeit für über 55-jährige Mitglieder in einem berufsständisches Versorgungswerk durch eine Satzungsänderung für diese Altersgruppe beschränkt wird, ohne eine Übergangsregelung für die über 55-jährigen Teilnehmer des Versorgungswerks zu schaffen. Die Aussicht, durch Zahlung höherer zusätzlicher Abgaben an das Versorgungswerk eine höhere Altersversorgung zu erlangen, ist eigentumsrechtlich nicht geschützt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 000 EUR festgesetzt.

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