BVerwG, 16.03.2011 - BVerwG 2 B 43.11 - Verweigerung der Aufnahme eines vierzigjährigen Lehrers in das Beamtenverhältnis aufgrund seines Alters

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.03.2011, Az.: BVerwG 2 B 43.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12605
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 43.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 23.12.2010 - AZ: OVG 6 A 1506/10

Rechtsgrundlagen:

§ 6 LVO NRW

§ 52 Abs. 1 LVO NRW

§ 84 Abs. 2 LVO NRW

Art. 33 Abs. 5 GG

Redaktioneller Leitsatz:

§ 6 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.), nach denen Lehrer nach Erreichen der Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren regelmäßig nicht mehr - also nur noch bei Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes - in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen werden können, sind mit höherrangigem Recht vereinbar.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 30 000 € festgesetzt.

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