BVerwG, 16.03.2010 - BVerwG 5 KSt 1.10 - Erinnerung gegen eine Kostenrechnung; Schwerer Mangel im Sinne einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung nach § 21 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.03.2010, Az.: BVerwG 5 KSt 1.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12249
Aktenzeichen: BVerwG 5 KSt 1.10
 

Rechtsgrundlage:

§ 21 Abs. 1 GKG

Redaktioneller Leitsatz:

Die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass, Niederschlagung oder Stundung der Gerichtskosten (vgl. § 59 Abs. 1 BHO) fällt nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters nach § 66 GKG; ein solcher Antrag ist vielmehr außerhalb des Erinnerungsverfahrens an die Gerichtsverwaltung zu stellen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. März 2010
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer als Einzelrichter
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 19. Februar 2010 (Kassenzeichen: 1132 2033 9496) wird zurückgewiesen.

Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

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