BVerwG, 16.03.2010 - BVerwG 4 B 5.10 - Verwirkung der Anfechtungsbefugnis eines Nachbarn nach den Grundsätzen von Treu und Glauben; Reichweite der Pflichten eines Bürgers zum anlasslosen und präventiven Angriff auf "heimliche" Baugenehmigungen in seiner Nachbarschaft; Baurechtliche Beurteilung der Nutzungsänderung eines Zivilschutzbunkers

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.03.2010, Az.: BVerwG 4 B 5.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14493
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 5.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 10.11.2009

Rechtsgrundlagen:

§ 34 BauGB

§ 58 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

Ist eine Baugenehmigung dem Nachbarn nicht bekannt gegeben worden, beginnt die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs gemäß § 70 i.V.m. § 58 VwGO nicht zu laufen. Allerdings kann in derartigen Fällen die Anfechtungsbefugnis des Nachbarn nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwirkt sein.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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