BVerwG, 16.03.2010 - BVerwG 2 B 3.10 - Befugnis zur Unterzeichnung einer Disziplinarklageschrift durch einen Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern für die Erhebung einer Disziplinarklage durch diese Behörde; Rechtmäßigkeit der Aberkennung eines Ruhegehalts wegen vorsätzlicher Verstöße gegen das Vorteilsannahmeverbot

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.03.2010, Az.: BVerwG 2 B 3.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12950
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 3.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 28.10.2009

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die oberste Dienstbehörde wird, wie Behörden allgemein, nicht allein durch ihren Leiter persönlich tätig, sondern auch durch dessen Vertreter und weitere hierzu berechtigte und zeichnungsbefugte Mitarbeiter, d.h. solche, die nach den internen Regelungen über die behördliche Organisation und Geschäftsverteilung mit der eigenverantwortlichen Wahrnehmung der betreffenden Aufgabe betraut sind. Daher kann jeder Mitarbeiter der Behörde gegenüber Dritten für die Behörde tätig werden, wenn dies von seinem Aufgabenbereich umfasst ist. Einer fallbezogenen zusätzlichen Bevollmächtigung durch den Leiter der Behörde bedarf es dann nicht.

  2. 2.

    Im Falle der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für die Erhebung einer Disziplinarklage darf jeder Mitarbeiter dieser Behörde die Disziplinarklageschrift unterzeichnen und für das Bundesministerium beim Verwaltungsgericht einreichen, der nach den internen Regelungen über die Organisation und Geschäftsverteilung eigenverantwortlich mit der Aufgabe der Erhebung von Disziplinarklagen betraut ist und über die entsprechende Zeichnungsbefugnis verfügt.

  3. 3.

    Die Abordnung einer Richterin an eine Behörde lässt den Richterstatus unberührt, hat aber zur Folge, dass die Richterin für die Dauer der Abordnung funktionell, d.h. bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben der Behörde, den für Beamte geltenden Regeln unterliegt.

  4. 4.

    Ob das Tatsachengericht Beweisangeboten nachgehen muss, ist auf der Grundlage seiner materiellrechtlichen Auffassung zu beurteilen. Das Unterlassen von Tatsachenermittlungen, die aus der Sicht des Tatsachengerichts überflüssig sind, weil es darauf nach seinem Rechtsstandpunkt nicht ankommt, kann weder einen Gehörsverstoß noch einen Aufklärungsmangel begründen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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