BVerwG, 16.02.2012 - BVerwG 9 A 14.11 - Verpflichtung zum Vorbehalt einer Entscheidung über eventuelle Schutzvorkehrungen bei fehlender Beurteilungsmöglichkeit über die Vereinbarkeit einer Straße mit einer beabsichtigten Bebauung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.02.2012, Az.: BVerwG 9 A 14.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11293
Aktenzeichen: BVerwG 9 A 14.11
 

Fundstellen:

NVwZ-RR 2012, 303-304

ZUR 2012, 579

Amtlicher Leitsatz:

Kann erst aufgrund eines noch nicht vorliegenden konkreten Nutzungskonzepts beurteilt werden, ob das Straßenbauvorhaben eine sich objektiv anbietende und nach dem Willen des Eigentümers in absehbarer Zeit zu verwirklichende Grundstücksnutzung (hier: ehemalige Bunkeranlage der Bundeswehr als ziviles "Sicherheitsdepot") unmöglich macht oder wesentlich erschwert, kann die Planfeststellungsbehörde verpflichtet sein, im Planfeststellungsbeschluss eine - nach Vorlage eines Nutzungskonzepts zu treffende - Entscheidung über eventuelle Schutzvorkehrungen (hier: zur Vermeidung vorhabenbedingt eröffneter Einblicke auf das Grundstück) vorzubehalten (§ 17 Satz 2 und 3 FStrG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 VwVfG; im Anschluss an Urteil vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 14.10 - NuR 2012, 52).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Februar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Klägerin trägt 2/3 und der Beklagte 1/3 der Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 € festgesetzt.

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