BVerwG, 16.02.2012 - BVerwG 8 B 3.12 (8 B 59.11) - Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge i.R.d. Begehrens auf Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen Beschlusses

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.02.2012, Az.: BVerwG 8 B 3.12 (8 B 59.11)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11069
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 3.12 (8 B 59.11)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Potsdam - 7.04.2011 - AZ: 1 K 9/09

BVerwG - 30.11.2011 - AZ: BVerwG 8 B 59.11

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen Beschlusses dar. Es handelt sich vielmehr um ein formelles Recht, das dann greift, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen und sich mit ihm nicht in der gebotenen Weise auseinandergesetzt hat. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen. Aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Beschwerdevorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen kann nicht geschlossen werden, dass das Gericht sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst hat.

  2. 2.

    Wenn das Verwaltungsgericht sein Ergebnis der Unbegründetheit der Klage auf zwei selbstständig tragende Gründe gestützt hat, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich beider Begründungen Revisionszulassungsgründe geltend gemacht werden und vorliegen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Februar 2012
durch
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss vom 30. November 2011 - BVerwG 8 B 59.11 - wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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