BVerwG, 16.02.2012 - BVerwG 4 A 4000.12 (4 A 4000.09) - Anforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Geltendmachung der Nichtberücksichtigung von Widersprüchen in einem Gutachten durch das Gericht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.02.2012, Az.: BVerwG 4 A 4000.12 (4 A 4000.09)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11504
Aktenzeichen: BVerwG 4 A 4000.12 (4 A 4000.09)
 

Redaktioneller Leitsatz:

Der Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht den Parteivortrag zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte sind dabei nicht verpflichtet, jedes Vorbringen eines Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Februar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Klägerinnen gegen das Urteil des Senats vom 13. Oktober 2011 -BVerwG 4 A 4000.09- wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens tragen die Klägerinnen zu 1 und 4 zu je 33/106 und die Klägerinnen zu 2 und 3 zu je 20/106.

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