BVerwG, 16.02.2010 - BVerwG 6 P 5.09 - Einblicksrecht eines Bühnenpersonalrats in die nicht anonymisierten Listen der Vergütungen für Solomitglieder und Bühnentechniker

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.02.2010, Az.: BVerwG 6 P 5.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11567
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 5.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Freiburg - 09.10.2007 - AZ: VG PL 9 K 1344/07

VGH Baden-Württemberg - 25.11.2008 - AZ: PL 15 S 2634/07

Rechtsgrundlagen:

§ 67 BaWüPersVG

§ 68 BaWüPersVG

§ 95 BaWüPersVG

§ 58 NV Bühne

§ 67 NV Bühne

Fundstellen:

DÖV 2010, 822

JZ 2010, 249

PersV 2010, 228-231

Streit 2010, 119-121

ZfPR 2010, 71 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 12-15 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZTR 2010, 269-271

Amtlicher Leitsatz:

Der Bühnenpersonalrat benötigt den Einblick in die nicht anonymisierten Listen der Vergütungen für Solomitglieder und Bühnentechniker, um seine allgemeinen Aufgaben aus § 67 Abs. 1 Satz 1 und § 68 Abs. 1 Nr. 2 BaWüPersVG erfüllen zu können.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. November 2008 wird aufgehoben.

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

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