BVerwG, 16.02.2010 - BVerwG 5 B 5.10 - Zulässigkeit einer nicht von einem Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule mit Befähigung zum Richteramt eingelegten Beschwerde

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.02.2010, Az.: BVerwG 5 B 5.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11795
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 5.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Augsburg - 15.09.2009 - AZ: Au 3 K 08.1509

VGH Bayern - 15.12.2009 - AZ: 12 C 09.2431

VGH Bayern - 15.12.2009 - AZ: 12 C 09.2432

VGH Bayern - 15.12.2009 - AZ: 12 C 09.2718

Rechtsgrundlage:

§ 67 Abs. 4 VwGO

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Februar 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden des Klägers gegen die eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ablehnenden Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 15. September 2009 - Au 3 K 08.1509 - und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2009 - 12 C 09.2431 und 12 C 09.2432 - werden als unzulässig verworfen.

Die Rechtsmittelanträge des Klägers (auf Zulassung der Berufung bzw. Berufung) gegen die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg Urteil vom 18. September 2009 - Au 3 K 08.1509 - und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 12 C 09.2718 - werden als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, auch soweit er die Zulassung der Berufung beantragt und Berufung eingelegt hat.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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