BVerwG, 16.01.2012 - BVerwG 4 B 1.12 - Hinreichende Glaubhaftmachung der fristgerechten Anfertigung einer Berufungsbegründung und der fristgerechten Weitergabe derselbigen an die Post

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.01.2012, Az.: BVerwG 4 B 1.12
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10490
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 1.12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 12.10.2011 - AZ: VGH 4 A 1053/11

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Rechtsanwalt hat glaubhaft gemacht, an einem bestimmten Tag einen fristgebundenen Schriftsatz angefertigt und abgeschickt zu haben, wenn dieser Sachverhalt aus seiner eidesstattlichen Versicherung hervorgeht, auch wenn in der eidesstattlichen Versicherung der genaue Tag nicht bezeichnet ist, dieses Versäumnis aber offensichtlich ein Versehen war und sich aus den Umständen erklären lässt.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Oktober 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 € festgesetzt.

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