BVerwG, 15.12.2011 - BVerwG 8 B 57.11 - Vereinbarkeit einer nach DDR-Recht erteilten, nach der Einigung fort geltenden wasserrechtlichen Genehmigung mit § 63 Abs. 6 S. 3 SächsWG als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.12.2011, Az.: BVerwG 8 B 57.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31914
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 57.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 15.05.2007 - AZ: 2 K 3042/04

OVG Sachsen - 02.03.2011 - AZ: 5 A 343/08

OVG Sachsen - 15.03.2011 - AZ: 5 A 343/08

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Frage, wie eine Änderung der Ermächtigungsgrundlage sich auf die Rechtmäßigkeit eines zuvor erlassenen Verwaltungsakts auswirkt, ist keine Grundsatzfrage des Verwaltungsprozessrechts, sondern ein Problem des materiellen Rechts.

2.

Zum Bundesrecht im Sinne des Art. 31 GG gehören nur Rechtssätze und keine Einzelfallentscheidungen wie eine wasserrechtliche Genehmigung.

3.

Weder Art. 14 Abs. 1 GG noch Art. 20 Abs. 3 GG gebieten, bei der Beseitigung von DDR-Altrechten stets eine Übergangsfrist vorzusehen.

In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. März 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 129 042,38 € festgesetzt.

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