BVerwG, 15.12.2011 - BVerwG 3 C 41.10 - Klagebefugnis eines Apothekers bei unzumutbaren tatsächlichen Wettbewerbsnachteilen durch den Versandhandel eines Konkurrenten i.R.d. Anfechtung der erteilten Erlaubnis zum Versand

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 15.12.2011, Az.: BVerwG 3 C 41.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34447
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 41.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Halle - 26.07.2007 - AZ: VG 1 A 79/05

OVG Sachsen-Anhalt - 14.10.2010 - AZ: 2 L 245/08

Fundstellen:

ArztR 2012, 216-217

GewArch 2012, 258-260

GRUR-Prax 2012, 147

JZ 2012, 621-623

LKV 2012, 3 (Pressemitteilung)

LKV 2012, 172-174

MedR 2012, 603-605

NVwZ 2012, 639-641

Amtlicher Leitsatz:

Ein Apotheker, der die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel anficht, ist nur dann nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, wenn er durch den Versandhandel des Konkurrenten unzumutbare tatsächliche Wettbewerbsnachteile erleidet.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Langer, Buchheister
und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. Oktober 2010 wird geändert, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 26. Juli 2007 stattgegeben hat.

Die Berufung des Klägers wird in vollem Umfang zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

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