BVerwG, 15.12.2011 - BVerwG 3 C 40.10 - Anforderungen an eine sachgerechte Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 S. 3 StVO gestützten Durchfahrverbots; Durchfahrverbot zwecks Vermeidung von Mautausweichverkehr; Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 S. 3 StVO gestützten Durchfahrverbots anhand des abstrakten Verhältnisses des Mautausweichverkehrs zu dem sonstigen von der Sperrung betroffenen Durchgangsverkehr

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 15.12.2011, Az.: BVerwG 3 C 40.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34060
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 40.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Regensburg - 25.02.2008 - AZ: VG RO 5 K 07.1971

VGH Bayern - 18.01.2010 - AZ: 11 BV 08.791

Fundstellen:

BayVBl 2012, 542-546

DAR 2012, 412-416

Immissionsschutz 2012, 139

NJW 2012, 1608-1612

NordÖR 2012, 128

NZV 2012, 355

VR 2012, 138

VRS 2012, 302-312

zfs 2012, 234-240

Amtlicher Leitsatz:

Die Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestützten Durchfahrverbots kann nicht allein anhand des abstrakten Verhältnisses des Mautausweichverkehrs zu dem sonstigen von der Sperrung betroffenen Durchgangsverkehr beurteilt werden. Eine sachgerechte Bewertung setzt auch voraus, dass die wirtschaftlichen Nachteile der vom Durchfahrverbot betroffenen Unternehmen der sich durch den Mautfluchtverkehr ergebenden Zusatzbelastung für die Anwohner gegenübergestellt werden. Dabei ist eine bestehende Lärmvorbelastung ebenso zu berücksichtigen wie das Ausmaß der durch das Durchfahrverbot zu erwartenden Verbesserung der Immissionssituation.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister, Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Januar 2010 und des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 25. Februar 2008 werden geändert.

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zu 1/14.

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