BVerwG, 15.12.2011 - BVerwG 2 C 44/10 - Anspruch eines Berufssoldaten auf Dienstzeitausgleich in Form der Freistellung vom Dienst vor dem Eintritt in den Ruhestand

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 15.12.2011, Az.: BVerwG 2 C 44/10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34808
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 44/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 18.06.2010 - AZ: 3 LB 33/09

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein Anspruch eines Soldaten auf Freizeitausgleich für solche Dienste, die er an auf Werktage fallenden Feiertagen geleistet hat, ist nicht ausnahmslos mangels Rechtsgrundlage ausgeschlossen. Vielmehr kommt ein solcher Anspruch dem Grunde nach aufgrund von gleichmäßig zu vollziehenden Verwaltungsvorschriften in Betracht - hier bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen etwa nach III A Nr. 10 Buchst. a Abs. 5 und III B Nr. 11 des Erlasses des Bundesministeriums der Verteidigung über den Ausgleich besonderer zeitlicher Belastungen der Soldaten vom 20. Oktober 1998.

2.

Die Anwendbarkeit der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf Soldaten ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. von der Weiden
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2010 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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