BVerwG, 15.12.2011 - BVerwG 10 B 38.11 - Kenntnisnahme einer nicht erfolgten Registrierung wegen fehlender Inlandspässe in der Russischen Föderation als prozessuale Verpflichtung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.12.2011, Az.: BVerwG 10 B 38.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32550
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 38.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 14.04.2011 - AZ: 2 B 06.30538

Redaktioneller Leitsatz:

Gehen die Entscheidungsgründe nicht auf Einzelheiten des Prozessstoffs ein, kann daraus allein nicht der Schluss gezogen werden, das Gericht habe diese nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. Dezember 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. April 2011 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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