BVerwG, 15.12.2010 - BVerwG 6 C 8.09 - Rechtmäßigkeit einer Studiengebührenpflicht bei verspäteter Studienaufnahme aufgrund der Ableistung von Zivildienst und dadurch bedingter längerer Gebührenpflicht; Grundsätzliche Vereinbarkeit von allgemeinen Studiengebühren mit dem Bundesrecht und dem Grundgesetz in Hinblick auf Art. 3, 12 GG und dem Sozialstaatsprinzip; Regelungen zur Sozialverträglichkeit bei der Erhebung von Studiengebühren als Voraussetzung für deren Rechtmäßigkeit; Vertrauensschutz von Studierenden bei Aufnahme eines Studiums vor Einführung einer allgemeinen Gebührenpflicht und Hoffnung auf die Nichteinführung von Studiengebühren

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 15.12.2010, Az.: BVerwG 6 C 8.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33116
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 8.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 16.02.2009 - AZ: 2 S 1527/08

Rechtsgrundlagen:

§ 7 LHGebG BW

§ 9 Abs. 4 LHGebG BW

§ 9 Abs. 6 S. 2 LHGebG BW

§ 17 Abs. 2 S. 1 BAföG

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 12a GG

Art. 20 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG

Art. 2 Abs. 1 IPwskR

Art. 13 Abs. 2 Buchst. c IPwskR

Fundstellen:

AuR 2011, 81

AUR 2011, 81

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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