BVerwG, 15.12.2010 - BVerwG 6 C 11.09 - Rechtmäßigkeit der Erhebung von allgemeinen Studiengebühren nach dem baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG BW); Studiengebühren als unüberwindliche soziale Barriere für die Aufnahme eines Studiums; Unterlaufen der mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz verfolgten Förderzwecke mit der Erhebung von allgemeinen Studiengebühren

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 15.12.2010, Az.: BVerwG 6 C 11.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33073
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 11.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 16.02.2009 - AZ: 2 S 2554/07

Rechtsgrundlagen:

§ 3 LHGebG BW

§ 5 Abs. 1 LHGebG BW

§ 6 LHGebG BW

§ 7 Abs. 1 LHGebG BW

§ 9 Abs. 4 S. 2, 3 LHGebG BW

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 12a Abs. 1 GG

§ 17 Abs. 2 S. 1 BAföG

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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