BVerwG, 15.12.2009 - BVerwG 1 WB 72.08 - Anspruch eines Berufssoldaten auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Einordung der Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes als eine statusrechtliche Angelegenheit oder als eine truppendienstliche Verwendungsentscheidung ; Überprüfung der Entscheidung über die Ablehnung der Zulassung auf Ermessensfehler durch das Wehrdienstgericht; Notwendigkeit der Anfechtung einer isoliert beanstandeten Einzelwertung innerhalb einer eigenen Beschwerdefrist

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.12.2009, Az.: BVerwG 1 WB 72.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29789
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 72.08
 

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes stellt eine truppendienstliche Verwendungsentscheidung dar, für die gemäß § 21 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1, Abs. 3 WBO der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet ist.

  2. 2.

    Eine rückwirkende Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist rechtlich zulässig.

  3. 3.

    Das Bundesministerium der Verteidigung ist befugt, die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung über die Zulassung eines Bewerbers zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes von dem Ergebnis eines besonderen Auswahlverfahrens abhängig zu machen. Dadurch kann am ehesten gewährleistet werden, dass bei der großen Zahl der Bewerber die Auswahl nach dem Prinzip der Bestenauslese und unter Wahrung des Grundsatzes der Chancengleichheit vorgenommen wird.

  4. 4.

    Verwaltungsvorschriften wie eine Auswahlrichtlinie sind keine Rechtsnormen. Für die Auslegung von Bestimmungen in Verwaltungsvorschriften ist dasjenige Verständnis maßgeblich, das ihrer tatsächlichen Anwendung zu Grunde liegt.

  5. 5.

    Wird die Potenzialfeststellung als integraler Bestandteil des Auswahlverfahrens für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes mit dem Antrag gegen die Ablehnungsentscheidung des Personalamts angefochten, ist sie ein unselbständiger Teil des Streitgegenstandes der gewünschten Zulassung zu dieser Laufbahn. Wird sie hingegen isoliert angegriffen, bildet sie einen eigenständigen Streitgegenstand, der von der Auswahlentscheidung über die Zulassung zu der hier streitbefangenen Laufbahn losgelöst ist.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Weschollek und
den ehrenamtlichen Richter Hauptfeldwebel Kanert
am 15. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

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