BVerwG, 15.12.2009 - BVerwG 1 WB 24.09 - Anspruch auf Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung bzgl. einer Versetzung; Entscheidung des zuständigen Vorgesetzten über die Verwendung eines Soldaten nach pflichtgemäßem Ermessen; Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit des Bundesministers der Verteidigung; Erfolgte medizinische Begutachtung als Grundlage für das Einleiten des Verfahrens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.12.2009, Az.: BVerwG 1 WB 24.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31040
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 24.09
 

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BVerwG - 15.12.2009 - AZ: 1 WB/30

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Einem Antrag des Antragstellers, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, ist nicht zu entsprechen, wenn ihm keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass eine mündliche Verhandlung zur weiteren Aufklärung entscheidungserheblicher Tatsachen oder zur Erörterung von Rechtsfragen mit den Beteiligten "erforderlich" im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO ist.

  2. 2.

    Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen.
    Diese Ermessensentscheidung kann vom Wehrdienstgericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.
    Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind.

  3. 3.

    § 3 SG als gesetzliche Rechtsgrundlage für Verwendungsänderungen stellt auf den nicht in den Ruhestand versetzten, aktiven Soldaten ab.

  4. 4.

    Eine Planstelle darf als Planstelle z.b.V. erst (und nur) dann in Anspruch genommen werden, wenn es unter Anlegung eines strengen Maßstabes bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses für die Erfüllung von Aufgaben außerhalb eingerichteter Dienstposten unbedingt erforderlich ist.

  5. 5.

    Die Art und Weise der Verfahrensbehandlung kann nicht zum Gegenstand eines selbstständigen Verfahrens bzw. eines selbstständigen Antrags vor den Wehrdienstgerichten gemacht werden.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren des Herrn H
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Weschollek und
die ehrenamtliche Richterin Stabsarzt Stritter
am 15. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren BVerwG 1 WB 24.09 und BVerwG 1 WB 30.09 werden zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden.

Die Anträge werden zurückgewiesen.

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