BVerwG, 15.11.2011 - BVerwG 1 C 15.10 - Vereinbarkeit der Erteilungsvoraussetzungen des Visakodex für ein Schengen-Visum zu Besuchszwecken mit dem Visaerleichterungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 15.11.2011, Az.: BVerwG 1 C 15.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31850
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 15.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 27.04.2009 - AZ: VG 24 K 44.09 V

OVG Berlin-Brandenburg - 24.06.2010 - AZ: OVG 2 B 16.09

Rechtsgrundlagen:

Art. 4 Abs. 1 Buchst. j VEA

Art. 4 Abs. 2 VEA

Art. 25 Abs. 1 Buchst. a VK

Fundstellen:

AUAS 2012, 72

DÖV 2012, 287

DVBl 2012, 5

NVwZ 2012, 6

NVwZ 2011, 6

NVwZ 2012, 976-979

ZAR 2012, 306

Amtlicher Leitsatz:

Die materiellen Erteilungsvoraussetzungen und Versagungsgründe des Visakodex für ein Schengen-Visum zu Besuchszwecken, nach denen u.a. zu prüfen ist, ob begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Antragstellers bestehen, werden durch das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine geschlossene Visaerleichterungsabkommen weder verdrängt noch modifiziert.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2011

durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und Prof. Dr. Kraft sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juni 2010 werden zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte.

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