BVerwG, 15.10.2009 - BVerwG 9 B 36.09 - Rechtmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Eigenbetrieben und Zweckverbänden; Überprüfbarkeit der Anwendung und Auslegung irreversiblen Landerechts durch das Revisionsgericht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.10.2009, Az.: BVerwG 9 B 36.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24487
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 36.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Meiningen - 14.11.2007 - AZ: 2 K 435/07 Me

OVG Thüringen - 13.02.2009 - AZ: 1 KO 896/07

Rechtsgrundlagen:

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

§ 3 Abs. 1 ThürVwKostG

§ 3 Abs. 2 ThürVwKostG

Art. 3 Abs. 1 GG

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 13. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2 750 EUR festgesetzt.

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