BVerwG, 15.09.2011 - BVerwG 2 B 67.10 - Anrechnung von Erwerbseinkommen aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst als angestellter Lehrer einer Ersatzschule i.R.e. Hinterbliebenenversorgung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.09.2011, Az.: BVerwG 2 B 67.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25482
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 67.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 23.06.2010 - AZ: OVG 3 A 1159/07

Redaktioneller Leitsatz:

§ 53 Abs. 5 S. 2 BeamtVG i.V.m. § 105 Abs. 2 Nr. 5 BeamtVG i.V.m. § 168 Abs. 5 S. 2 Buchst. b LBG NRW a.F. verletzen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation aus Art. 33 Abs. 5 GG nicht, soweit sie auch Bezüge aus der Beschäftigung an einer überwiegend aus Haushaltsmitteln unterhaltenen Ersatzschule der Anrechnung unterwerfen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf die Streitwertstufe bis 6 000 € festgesetzt.

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