BVerwG, 15.09.2011 - BVerwG 2 B 33.11 - Verpflichtung eines Bundeslandes zum finanziellen Ausgleich für nicht mehr durch Zeitausgleich kompensierbare Vorgriffsstunden aufgrund eines Dienstherrnwechsels aus persönlichen Gründen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.09.2011, Az.: BVerwG 2 B 33.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25481
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 33.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 10.12.2010 - AZ: OVG 3 LB 47/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 GG

Art. 33 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Mit Vorgriffsstundenregelungen ist wegen des späteren zeitlichen Ausgleichs keine allgemeine Erhöhung der Arbeitszeit für Lehrer verbunden. Nehmen Lehrer einen vorrangigen zeitlichen Ausgleich aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, können sie nicht stattdessen finanzielle Entschädigung verlangen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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