BVerwG, 15.09.2010 - BVerwG 8 C 35.09 - Zahlung eines Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) bei Bestehen einer Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG; Verletzung des Gleichheitssatzes oder des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots durch die Erhebung eines Einmalbeitrags

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 15.09.2010, Az.: BVerwG 8 C 35.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26793
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 35.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Düsseldorf - 15.04.2008 - AZ: VG 16 K 6270/07

OVG Nordrhein-Westfalen - 27.04.2009 - AZ: 12 A 1519/08

Fundstellen:

DB 2011, 121-124

NVwZ-RR 2011, 156-160

VuR 2011, 35

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand.

  2. 2.

    Die Erhebung des Einmalbeitrags verletzt weder den Gleichheitssatz noch das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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