BVerwG, 15.09.2010 - BVerwG 8 C 34.09 - Erhebung einer Kostenumlage für das Jahr 1998 auf Grundlage des nach § 51 Abs. 1 S. 3 Kreditwesengesetz (KWG) rückwirkend geltenden § 9 Verordnung über die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (UmlVKF); Getrennte Berechnung einer Umlage nach dem Aufsichtsaufwand für Kreditinstitute und für Finanzdienstleistungsinstitute; Vereinbarkeit der Erhebung einer Regelungen einer Rechtsverordnung in Gesetzesrang mit Begründung einer öffentlichen Leistungspflicht mit dem Rückwirkungsverbot; Bestehen eines Zusammenhangs zwischen dem nach § 9 Abs. 2 UmlVKF heranzuziehenden gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanfangskapital und dem nach § 51 Abs. 1 S. 2 KWG zu berücksichtigenden Geschäftsumfang

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 15.09.2010, Az.: BVerwG 8 C 34.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26018
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 34.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 17.02.2004 - AZ: 14 K 10360/00

OVG Nordrhein-Westfalen - 17.12.2008 - AZ: OVG 4 A 2005/04

Fundstelle:

DÖV 2011, 700-701

Amtlicher Leitsatz:

§ 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Kostenumlage für das Jahr 1998.

In der Verwaltungsstreitsache hat
der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Februar 2004, soweit es der Klage stattgegeben hat, und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2008 werden aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, soweit nicht das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist. Insoweit verbleibt es bei der Kostentragungspflicht der Beklagten.

Diese Artikel im Bereich Kredit und Bankgeschäfte könnten Sie interessieren

AG Frankfurt verurteilt DEVK zur Deckungszusage bei Widerruf Darlehensvertrag (ARB 2014

AG Frankfurt verurteilt DEVK zur Deckungszusage bei Widerruf Darlehensvertrag (ARB 2014

Deckungsklage gegen DEVK zur Durchsetzung von Ansprüchen aus Widerruf Darlehensvertrag erfolgreich. Kein Ausschluss in den ARB 2014. mehr

Widerspruchsrecht zu unrentablen Lebensversicherungen der HUK Coburg nutzen!

Widerspruchsrecht zu unrentablen Lebensversicherungen der HUK Coburg nutzen!

Tausende Lebensversicherungsverträge in Deutschland wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrungen ablösbar! mehr

Widerruf bei fehlender Nennung der Aufsichtsbehörde

Widerruf bei fehlender Nennung der Aufsichtsbehörde

Selbst der Widerruf von seit 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen kann sich angesichts der historisch niedrigen Zinsen noch lohnen. Und er kann aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch… mehr